Russland weist zwei Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen ARD aus. Moskau antwortet damit auf die angebliche Ausweisung zweier Mitarbeiter eines russischen Staatssenders aus Deutschland.
Der für die Russlandberichterstattung in der ARD zuständige öffentlich-rechtliche WDR bestätigte, dass zwei ARD-Mitarbeiter – ein Korrespondent und ein Techniker – bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen – doch die deutschen Behörden widersprechen.
Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte auf dpa-Anfrage mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil sind die rechtlichen Fälle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Behörde stützte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.
Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts betonte: „Die russischen Behauptungen sind falsch. Die Bundesregierung hat das Büro dieses Senders nicht geschlossen.“ Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Er könne nur mutmaßen, dass es um das Aufenthaltsrecht gehe – dies sei aber Ländersache. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: „Wenn man aufenthaltsrechtliche Vorgaben nicht erfüllt, dann hilft es auch nichts, sich als Journalist beruflich zu betätigen.“
Russischer Sender spricht von „Strafe“
Der erste der Fälle der Berliner Behörde reicht in den Februar dieses Jahres zurück. Betroffen sind Mitarbeiter der Medien Ruptly GmbH als Teil des Senders RT, der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und der russische staatliche TV-Sender 1. Kanal.
Der TV-Sender hatte berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen. Das sei die „Strafe für Wahrheit und Professionalismus“, heißt es in der Mitteilung des Senders dazu. Das Landesamt für Einwanderung in Berlin habe die Entscheidung mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit in Deutschland sowie einer fortgesetzten Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründet, erklärte der Sender. Das Dokument selbst ist in der Reportage aber nicht zu entziffern. Die Mitarbeiter – Korrespondent Iwan Blagoi und Kameramann Dmitri Wolkow – sollen Deutschland demnach bis Mitte Dezember verlassen.
Blagoi stellte die Vermutung an, dass…
